General Business Conditions <\/strong><\/h1>\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row column_structure=“1_2,1_2″ _builder_version=“4.27.4″ width=“80%“ custom_margin=“||||true|true“ custom_padding=“|0px||0px|false|false“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“1_2″ _builder_version=“4.27.4″ background_color=“rgba(255,255,255,0.82)“ custom_padding=“25px|25px|25px|25px|true|true“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text _builder_version=“4.27.4″ _module_preset=“default“ header_3_font=“||on||||||“ header_3_text_color=“#000000″ header_3_font_size=“28px“ text_orientation=“center“ custom_margin=“0px||0px||true|false“ header_3_font_size_tablet=“28px“ header_3_font_size_phone=“20px“ header_3_font_size_last_edited=“on|phone“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n
Fl\u00fcssiglaminate von CMR,<\/h3>\n
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… wir bieten Schutz und Best\u00e4ndigkeiten.<\/h4>\n
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Fl\u00fcssiglaminate von CMR,<\/h3>\n
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… wir bieten Schutz und Best\u00e4ndigkeiten.<\/h4>\n
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AGB<\/p>\n
Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der CMR Coatings GmbH<\/strong><\/p>\nStand: 2. Januar 2026<\/p>\n
S\u00e4mtliche Abschl\u00fcsse und Lieferungen erfolgen ausschlie\u00dflich auf Grund der nachstehenden Bedingungen. Sofern im Einzelfall ausnahmsweise etwas anderes gelten soll \u2013 insbesondere Einkaufsbedingungen des K\u00e4ufers \u2013 bedarf dies unserer ausdr\u00fccklichen schriftlichen Best\u00e4tigung. Die Auslieferung von Ware schlie\u00dft die Anerkennung von Gesch\u00e4ftsbedingungen des K\u00e4ufers nicht ein; demgegen\u00fcber erkl\u00e4rt sich der K\u00e4ufer durch die Warenannahme mit unseren Bedingungen einverstanden.<\/p>\n
<\/strong><\/p>\nI. Allgemeines<\/strong><\/p>\n\n- Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Auftr\u00e4ge sind f\u00fcr uns erst verbindlich, wenn und soweit wir sie schriftlich best\u00e4tigt oder mit deren Ausf\u00fchrung begonnen haben. Das gleiche gilt f\u00fcr \u00c4nderungen, Erg\u00e4nzungen und m\u00fcndliche Nebenabreden.<\/li>\n
- Vereinbarte Lieferzeiten bzw. -termine werden nach M\u00f6glichkeit eingehalten, gelten jedoch nur als ungef\u00e4hrer Anhaltspunkt und nicht als verbindliche Zusage. Bei Lieferverzug ist der K\u00e4ufer berechtigt, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Schadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung kann der K\u00e4ufer nach Ablauf der Nachfrist nur verlangen, wenn der Lieferverzug bei uns durch vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Verhalten unseres gesetzlichen Vertreters oder eines unserer Erf\u00fcllungsgehilfen eingetreten ist.<\/li>\n
- Bei Lieferungen, die unseren Betrieb nicht ber\u00fchren (Streckengesch\u00e4ft), sind Liefertermine und -fristen eingehalten, wenn die Ware innerhalb der Frist oder zum Termin den Betrieb des Lohnherstellers oder unseres Vorlieferanten verl\u00e4sst.<\/li>\n
- Teillieferungen sowie Lieferungen von Mehr- oder Mindermengen bis zu 10% bleiben vorbehalten. Sofern f\u00fcr bestimmte Produkte gr\u00f6\u00dfere Toleranzen handels\u00fcblich sind, gelten Abweichungen in diesem Rahmen als vertragsgem\u00e4\u00df. Mengenabweichungen werden bei der Rechnungssumme entsprechend ber\u00fccksichtigt.<\/li>\n
- Nach Vertragsschluss eintretende Erh\u00f6hungen von Z\u00f6llen, Steuern und anderen Abgaben gehen zu Lasten des K\u00e4ufers.<\/li>\n
- Ereignisse h\u00f6herer Gewalt, wozu auch \u00f6ffentlich-rechtliche Beschr\u00e4nkungen sowie Streik und Aussperrung geh\u00f6ren, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zur\u00fcckzutreten, ohne zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Dies gilt auch bei unvorhergesehenen sonstigen Umst\u00e4nden, welche die Herstellung oder den Versand der Ware verhindern, verz\u00f6gern oder erschweren. Insbesondere bei nicht rechtzeitiger oder nicht richtiger Selbstbelieferung sowie Energie- bzw. Rohstoffmangel. Bei teilweisem oder v\u00f6lligem Ausfall unserer Bezugsquellen sind wir nicht verpflichtet, uns bei anderen Vorlieferanten einzudecken.<\/li>\n<\/ol>\n
II. Preise<\/strong><\/p>\nAlle Preise verstehen sich grunds\u00e4tzlich EXW (Incoterms 2020) zuz\u00fcglich der am Tag der Lieferung oder sonstigen Leistung geltenden gesetzlichen inl\u00e4ndischen Umsatzsteuer bzw. vergleichbarer ausl\u00e4ndischer Steuer. Sollten sich die Preise in der Zeit zwischen Vertragsschluss und Lieferung allgemein erh\u00f6hen, so ist der K\u00e4ufer berechtigt, innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Mitteilung der Preiserh\u00f6hung vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. F\u00fcr auf Dauer angelegte Liefervertr\u00e4ge gilt dieses R\u00fccktrittsrecht nicht.<\/p>\n
Die Preise in Angeboten und Rechnungen beziehen sich auf Standardgebinde. F\u00fcr kleine Mengen, Sonderanfertigungen sowie gew\u00fcnschte Abweichungen von Standardgebinden werden Aufschl\u00e4ge gem\u00e4\u00df den Erl\u00e4uterungen zu den AGB berechnet.<\/p>\n
<\/p>\n
III. Zahlung<\/strong><\/p>\n\n- Unsere Preise verstehen sich stets zuz\u00fcglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preisberechnung erfolgt auf Grund der von uns oder unserem Lieferwerk festgestellten Mengen bzw. Gewichte.<\/li>\n
- Unsere Rechnungen sind zahlbar sofort netto Kasse, wenn nichts anderes vereinbart ist. Befindet sich der K\u00e4ufer im Verzug, bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vorbehalten.<\/li>\n
- Schecks gelten erst dann als Zahlung, wenn sie eingel\u00f6st sind; im \u00dcbrigen werden sie nur erf\u00fcllungshalber angenommen. Spesen gehen zu Lasten des K\u00e4ufers. So weit wir Basiszinss\u00e4tze mit dem K\u00e4ufer vereinbart haben, sind wir berechtigt, eine entsprechende Anpassung vorzunehmen, sofern sich der von der Deutschen Bundesbank im Bundesanzeiger bekannt gegebene Satz \u00e4ndert.<\/li>\n
- Der K\u00e4ufer darf gegen unsere Kaufpreisforderung nur mit unstreitigen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Die Erhebung der M\u00e4ngelr\u00fcge befreit Kaufleute nicht von der Verpflichtung der Kaufpreiszahlung, es sei denn, dass die M\u00e4ngelr\u00fcge von uns anerkannt ist; das Erheben der M\u00e4ngelr\u00fcge l\u00e4sst bei Nichtkaufleuten deren Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung aus Vertr\u00e4gen unber\u00fchrt, die mit der beanstandeten Lieferung in keinem Zusammenhang stehen.<\/li>\n<\/ol>\n
<\/strong><\/p>\n<\/strong><\/p>\nIV. Zahlungsverzug und Bonit\u00e4tszweifel<\/strong><\/p>\nZahlungsverzug setzt mit F\u00e4lligkeit der Forderung ein. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, f\u00fcr den geschuldeten Betrag Verzugszinsen in H\u00f6he von 10,75 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung und der Nachweis eines h\u00f6heren oder niedrigeren Schadens bleiben sowohl dem Verk\u00e4ufer als auch dem K\u00e4ufer vorbehalten.<\/p>\n
Bei Zahlungsverzug werden s\u00e4mtliche offene Rechnungen sofort zur Zahlung f\u00e4llig. Alle gew\u00e4hrten Rabatte, Boni, Skonti und sonstigen Verg\u00fctungen werden hinf\u00e4llig. Des Weiteren behalten wir uns das Recht vor, von den bestehenden Vertr\u00e4gen zur\u00fcckzutreten. Dieses Recht steht uns auch zu, wenn Umst\u00e4nde bekannt werden, die an der Bonit\u00e4t des K\u00e4ufers zweifeln lassen (Kreditunw\u00fcrdigkeit, Insolvenzantrag, K\u00e4ufer \u00fcberschreitet durch Abruf von Ware sein Kreditlimit, Nichtzahlung f\u00e4lliger Rechnungen, etc.). Ferner sind wir berechtigt, Barzahlung vor weiteren Lieferungen zu verlangen sowie nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung zu verlangen. Ist der K\u00e4ufer trotz entsprechender Aufforderung nicht zur Vorkasse oder dazu bereit, eine geeignete Sicherheit f\u00fcr die ihm obliegende Leistung zu stellen, so sind wir, soweit wir selbst noch nicht geleistet haben, zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt.<\/p>\n
<\/p>\n
V. Lieferung<\/strong><\/p>\n\n- Die Gefahren des Transports ab Lieferstelle gehen stets zu Lasten des K\u00e4ufers, auch bei frachtfreien Lieferungen bzw. Lieferungen frei Haus, au\u00dfer wenn wir den Transport mit eigenen Fahrzeugen von unserem Betrieb oder Lager aus durchf\u00fchren. Das Abladen und Einlagern ist in jedem Fall Sache des K\u00e4ufers.<\/li>\n
- Bei Selbstabholung von der Lieferstelle obliegt dem K\u00e4ufer bzw. seinem Beauftragten das Beladen der Transportfahrzeuge und die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften zum Transport gef\u00e4hrlicher G\u00fcter.<\/li>\n
- Soweit unsere Mitarbeiter beim Auf- und Abladen behilflich sind, handeln sie auf das alleinige Risiko des K\u00e4ufers und nicht als unsere Erf\u00fcllungsgehilfen; eine Haftung f\u00fcr dabei entstehende Sch\u00e4den \u00fcbernehmen wir nicht.<\/li>\n
- S\u00e4mtliche sich auf den Versand beziehenden Regelungen gelten entsprechend bei der Belieferung durch dritte Bef\u00f6rderungsunternehmen, soweit aus deren Verhalten eine Haftung des Verk\u00e4ufers hergeleitet werden k\u00f6nnte; die Haftung der Dritten bleibt hiervon unber\u00fchrt.<\/li>\n
- Frachterh\u00f6hungen nach Vertragsschluss sowie Extrakosten, die durch Behinderung oder Verz\u00f6gerung des Transports durch von uns nicht zu vertretende Umst\u00e4nde entstehen, gehen zu Lasten des K\u00e4ufers. Nehmen wir Waren ganz oder teilweise zur\u00fcck, tr\u00e4gt der K\u00e4ufer die dadurch entstehenden Kosten, ohne dass es auf den Grund der R\u00fccknahme ankommt.<\/li>\n
- Erfolgt die Lieferung in Leihbeh\u00e4ltern, so sind diese innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Lieferung restentleert und frachtfrei an uns zur\u00fcckzusenden. Verlust und Besch\u00e4digung einer Leihverpackung gehen zu Lasten des K\u00e4ufers, wenn der Verlust oder die Besch\u00e4digung von ihm zu vertreten ist. Leihverpackungen d\u00fcrfen nicht anderen Zwecken oder zur Aufnahme anderer Produkte dienen. Sie sind lediglich f\u00fcr den Transport der gelieferten Ware bestimmt. Beschriftungen d\u00fcrfen nicht entfernt werden.<\/li>\n
- Einwegverpackungen werden von uns nicht zur\u00fcckgenommen; im Geltungsbereich der Verpackungsverordnung nennen wir dem K\u00e4ufer einen Dritten, der die Verpackungen entsprechend der Verpackungsverordnung einem Recycling zuf\u00fchrt.<\/li>\n<\/ol>\n
<\/p>\n
<\/strong><\/p>\nVI. Beschaffenheit der Ware, Verwendung und Verarbeitung<\/strong><\/p>\n\n- Als Beschaffenheit der Ware gilt grunds\u00e4tzlich nur die ausdr\u00fccklich vertraglich vereinbarte oder in den Produktbeschreibungen, Spezifikationen und Kennzeichnungen des Verk\u00e4ufers beschriebene Beschaffenheit. \u00d6ffentliche \u00c4u\u00dferungen, Anpreisungen oder Werbeaussagen des Verk\u00e4ufers sowie f\u00fcr die Ware einschl\u00e4gige identifizierte Verwendungen nach der Europ\u00e4ischen Chemikalienverordnung REACH stellen weder Beschaffenheitsangaben noch eine nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung dar.<\/li>\n
- Eigenschaften von Mustern oder Proben sind nur verbindlich, soweit sie ausdr\u00fccklich als Beschaffenheit der Ware vereinbart worden sind.<\/li>\n
- Beschaffenheits- und Haltbarkeitsangaben sowie sonstige Angaben sind nur dann Garantien, wenn sie als solche ausdr\u00fccklich vereinbart und bezeichnet worden sind.<\/li>\n<\/ol>\n
<\/p>\n
VII. Anwendungstechnische Beratung<\/strong><\/p>\nSoweit wir Beratungsleistungen erbringen, geschieht dies nach bestem Wissen. Alle Angaben und Ausk\u00fcnfte \u00fcber Eignung und Anwendung der gelieferten Waren sind unverbindlich und befreien den K\u00e4ufer nicht von eigenen Pr\u00fcfungen und Versuchen. Dies gilt insbesondere, wenn durch den K\u00e4ufer Verd\u00fcnnungen, H\u00e4rter, Zusatzlacke oder sonstige Komponenten beigemischt werden, die nicht von uns bezogen wurden.<\/p>\n
<\/p>\n
VIII. Gew\u00e4hrleistung \u2013 Pflichten des K\u00e4ufers<\/strong><\/p>\n\n- F\u00fcr Sachm\u00e4ngel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften z\u00e4hlt, haften wir gegen\u00fcber Kaufleuten und juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Bestimmungen nach unserer Wahl auf Wandlung, Minderung oder Ersatzlieferung, wenn neben den gesetzlichen die folgenden Voraussetzungen erf\u00fcllt sind:<\/li>\n
- a) Der K\u00e4ufer hat die Ware und ihre Verpackung unverz\u00fcglich bei der Anlieferung nach den handels\u00fcblichen Gepflogenheiten auf Art, Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Wird die Ware in Versandst\u00fccken geliefert, so hat der K\u00e4ufer zus\u00e4tzlich die Etikettierung eines jeden einzelnen Versandst\u00fcckes auf \u00dcbereinstimmung mit der Bestellung zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/li>\n
- b) Bei der Untersuchung festgestellte M\u00e4ngel hat der K\u00e4ufer uns gegen\u00fcber binnen 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich oder fernschriftlich zu r\u00fcgen.<\/li>\n
- c) Unterl\u00e4sst der K\u00e4ufer die jeweilige Untersuchung oder r\u00fcgt einen festgestellten oder feststellbaren Mangel nicht fristgem\u00e4\u00df, so verliert er hinsichtlich der gestellten und\/oder feststellbaren M\u00e4ngel jeglichen Anspruch auf Gew\u00e4hrleistung. Das gleiche gilt im Fall einer irrt\u00fcmlicheren Falschlieferung, und zwar auch bei einer so erheblichen Abweichung, dass eine Genehmigung der Ware durch den K\u00e4ufer als ausgeschlossen betrachtet werden musste.<\/li>\n
- d) Zeigt sich sp\u00e4ter ein Mangel, der trotz einer sorgf\u00e4ltigen Untersuchung nicht erkennbar war (versteckter Mangel), so ist dieser Mangel unverz\u00fcglich nach seiner Entdeckung wie vorstehend zu r\u00fcgen. Anderenfalls gilt die Ware auch insoweit als vertragsgem\u00e4\u00df. Die Beanstandung eines versteckten Mangels ist sp\u00e4testens mit Ablauf von 8 Wochen nach Erhalt der Ware ausgeschlossen.<\/li>\n
- e) Verschafft uns der K\u00e4ufer nicht die M\u00f6glichkeit, seine Beanstandungen zu \u00fcberpr\u00fcfen oder stellt er uns auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverz\u00fcglich zur Verf\u00fcgung, k\u00f6nnen die geltend gemachten Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche nicht ber\u00fccksichtigt werden.<\/li>\n
- Gegen\u00fcber Nichtkaufleuten haften wir f\u00fcr Sachm\u00e4ngel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften z\u00e4hlt, gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Bestimmungen wahlweise auf Wandlung, Minderung oder Ersatzlieferung, wenn neben den gesetzlichen die folgenden Voraussetzungen erf\u00fcllt sind:<\/li>\n
- a) Dem Nichtkaufmann obliegen die vorstehenden Untersuchungsverpflichtungen wie dem Kaufmann. Die Anforderungen, die an die Kenntnisse des K\u00e4ufers bei der Warenprobe gestellt werden, richten sich jedoch nicht nach der Handels\u00fcblichkeit, sondern nach den Gegebenheiten, die von dem K\u00e4ufer auf Grund seiner gewerblichen Stellung zu erwarten sind.<\/li>\n
- b) Sofern der K\u00e4ufer bei der Untersuchung M\u00e4ngel feststellt, hat er diese dem Verk\u00e4ufer unverz\u00fcglich schriftlich anzuzeigen. Im \u00dcbrigen hat jede M\u00e4ngelanzeige w\u00e4hrend der gesetzlich vorgesehenen Fristen in schriftlicher Form zu erfolgen. Unterl\u00e4sst der K\u00e4ufer die jeweilige ihm zumutbare Untersuchung sowie die schriftliche M\u00e4ngelanzeige oder vers\u00e4umt er die f\u00fcr ihn geltenden R\u00fcgefristen, so verliert hinsichtlich der festgestellten und\/oder feststellbaren M\u00e4ngel jegliche Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche. Das gleiche gilt im Falle einer irrt\u00fcmlichen Falschlieferung.<\/li>\n<\/ol>\n
<\/p>\n
IX. Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den<\/strong><\/p>\n\n- F\u00fcr Sch\u00e4den, die durch M\u00e4ngel der Kaufsache, irrt\u00fcmliche Falschlieferung oder M\u00e4ngel der Verpackung an Rechtsg\u00fctern des K\u00e4ufers einschlie\u00dflich eines Verm\u00f6gens entstehen, haften wir wie folgt:<\/li>\n
- a) Soweit Sch\u00e4den durch Einhaltung der Pr\u00fcfpflichten des K\u00e4ufers h\u00e4tten vermieden werden k\u00f6nnen, ist jede Art der Haftung unsererseits ausgeschlossen, bei Nichtkaufleuten jedoch dann nicht, wenn der Schaden auf grob fahrl\u00e4ssiges Verhalten unsererseits zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/li>\n
- b) Soweit Sch\u00e4den trotz Einhaltung der Pr\u00fcfpflichten des K\u00e4ufers entstehen, haften wir nur f\u00fcr grob fahrl\u00e4ssige Vertragsverletzung durch unsere gesetzlichen Vertreter \u2013 Nichtkaufleuten gegen\u00fcber auch f\u00fcr grob fahrl\u00e4ssige Vertragsverletzung unserer Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/li>\n
- F\u00fcr andere als die vorstehenden geregelten Sch\u00e4den stehen wir unabh\u00e4ngig vom Haftungsgrund nur ein, wenn sie durch eine grob fahrl\u00e4ssige Handlung unsererseits oder eines unserer Erf\u00fcllungsgehilfen verursacht worden ist.<\/li>\n
- Bei Verkauf nach Muster werden die Eigenschaften der Muster bzw. Proben nicht zugesichert; vielmehr handelt es sich um unverbindliche Ansichtsst\u00fccke, welche die Ware ungef\u00e4hr beschreiben. Entsprechendes gilt bei Analysenangaben, wenn nicht bestimmte Werte ausdr\u00fccklich zugesichert worden sind.<\/li>\n
- Wir haften nicht f\u00fcr die Eignung der Ware f\u00fcr die vom K\u00e4ufer beabsichtigten Zwecke. Unsere anwendungstechnische Beratung, Ausk\u00fcnfte oder Empfehlungen erfolgen nach bestem Wissen. Da die tats\u00e4chlich erfolgende Anwendung au\u00dferhalb unseres Einflusses liegt und ihre Gegebenheiten nicht s\u00e4mtlich vorhersehbar sind, k\u00f6nnen schriftliche und m\u00fcndliche Hinweise, Ratschl\u00e4ge usw. nur unverbindlich erteilt werden. Insbesondere befreien sie den K\u00e4ufer nicht von der Pr\u00fcfung unserer Produkte und Waren auf ihre Eignung f\u00fcr die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.<\/li>\n
- Eine etwaige Haftung unsererseits auf der Grundlage des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unber\u00fchrt.<\/li>\n<\/ol>\n
<\/p>\n
X. Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n\n- Das Eigentum an der Ware geht erst mit voller Bezahlung des Kaufpreises und aller anderen, auch der k\u00fcnftig entstehenden Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit uns auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Solange der K\u00e4ufer seine Verbindlichkeiten uns gegen\u00fcber ordnungsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt, ist er zur Weiterverwendung im \u00fcblichen Gesch\u00e4ftsgang befugt.<\/li>\n
- Wir sind berechtigt, ohne Nachfristsetzung oder R\u00fccktrittserkl\u00e4rung die Vorbehaltsware vom K\u00e4ufer herauszuverlangen, falls dieser seinen Verpflichtungen trotz Fristsetzung nicht nachkommt. In der Warenr\u00fccknahme liegt ein R\u00fccktritt vom Vertrag nur dann, wenn wir dies schriftlich erkl\u00e4ren.<\/li>\n
- Der K\u00e4ufer tritt hierdurch die sich aus der Weiterverwendung (z. B. Verkauf) der Vorbehaltsware ergebenden Anspr\u00fcche gegen Dritte mit s\u00e4mtlichen Nebenrechten zur Sicherung aller unserer Forderungen an uns ab. Wird Vorbehaltsware zusammen mit anderen Sachen zu einem Gesamtpreis ver\u00e4u\u00dfert, beschr\u00e4nkt sich die Abtretung auf den anteiligen Betrag unserer Rechnung f\u00fcr die Vorbehaltsware. Wird Vorbehaltsware nach Verarbeitung mit Waren Dritter verkauft, bezieht sich die Abtretung auf den Teil der Forderung des K\u00e4ufers, dem unser Miteigentumsanteil entspricht. Verwendet der K\u00e4ufer die Vorbehaltsware im Rahmen eines Werk- (oder \u00e4hnlichen) Vertrages, so tritt er die (Werklohn-)Forderung in H\u00f6he des Rechnungswertes unserer hierf\u00fcr eingesetzten Waren an uns ab.<\/li>\n
- Der K\u00e4ufer ist bei ordnungsgem\u00e4\u00dfem Gesch\u00e4ftsgang zur Einziehung seiner Forderungen aus einer Weiterverwendung der Vorbehaltsware erm\u00e4chtigt. Auf unser Verlangen hat der K\u00e4ufer die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen, sich jeder Verf\u00fcgung \u00fcber die Forderungen zu enthalten, uns alle erforderlichen Ausk\u00fcnfte \u00fcber den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren und die an uns abgetretenen Forderungen zu geben sowie die Unterlagen zur Geltendmachung der Abtretungen auszuh\u00e4ndigen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und die abgetretenen Anspr\u00fcche sind uns unverz\u00fcglich mitzuteilen.<\/li>\n
- Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgf\u00e4ltig zu verwahren und auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Besch\u00e4digung zu versichern. Er tritt seine Anspr\u00fcche aus den Versicherungsvertr\u00e4gen hierdurch im Voraus an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.<\/li>\n
- Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den K\u00e4ufer oder einen von ihm beauftragten Dritten erfolgt stets f\u00fcr uns, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen entstehen. Wir gelten als Hersteller i. S. d. \u00a7 950 BGB und erwerben Eigentum an den Zwischen- und Enderzeugnissen mindestens in H\u00f6he des Rechnungspreises unserer Vorbehaltsware. K\u00e4ufer bzw. jeweiliger Besitzer sind nur Verwahrer f\u00fcr uns. Bei einer Weiterverarbeitung mit Waren Dritter steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis der Rechnungswerte der verarbeiteten Waren zu. Entsprechendes gilt gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 947, 948 BGB bei Verbindung oder Vermischung von Vorbehaltsware mit anderen Waren.<\/li>\n
- Unser Eigentumsvorbehalt gem\u00e4\u00df den vorstehenden Bestimmungen bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Falls der Wert der uns hiernach zur Verf\u00fcgung stehenden Sicherungen den Gesamtbetrag der noch offenen Forderungen um mehr als 20 % \u00fcbersteigt, sind wir auf Verlangen des K\u00e4ufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach eigener Wahl verpflichtet.<\/li>\n
- Soweit der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Landes, in dem sich die gelieferte Ware befindet, nicht wirksam sein sollte, hat der K\u00e4ufer auf unser Verlangen eine gleichwertige Sicherheit zu bestellen. Kommt er diesem Verlangen nicht nach, k\u00f6nnen wir ohne R\u00fccksicht auf vereinbarte Zahlungsziele sofortige Bezahlung s\u00e4mtlicher offenen Rechnungen verlangen.<\/li>\n<\/ol>\n
<\/p>\n
XI. Wiederverkaufsrabatte<\/strong><\/p>\nWir gew\u00e4hren alle Wiederverkaufsrabatte lediglich unter dem Vorbehalt der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Abwicklung aller Gesch\u00e4fte. Als ordnungsgem\u00e4\u00df abgewickelt gelten die Gesch\u00e4fte erst dann, wenn das Konto des Abnehmers ausgeglichen ist und alle Schecks zwecks Bezahlung unserer Lieferungen eingel\u00f6st sind. Andernfalls werden alle im laufenden Wirtschaftsjahr gew\u00e4hrten Rabatte hinf\u00e4llig und sind vom K\u00e4ufer zu bezahlen.<\/p>\n
<\/p>\n
XII. Annullierungskosten<\/strong><\/p>\nTritt der K\u00e4ufer unberechtigt von einem erteilten Auftrag zur\u00fcck, so kann der Verk\u00e4ufer unbeschadet der M\u00f6glichkeit, einen h\u00f6heren tats\u00e4chlichen Schaden geltend zu machen, 15% des Verkaufspreises f\u00fcr die durch die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten und f\u00fcr entgangenen Gewinn fordern. Dem K\u00e4ufer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.<\/p>\n
<\/p>\n
XIII. Verj\u00e4hrung<\/strong><\/p>\nAlle Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers \u2013 aus welchem Rechtsgrund auch immer \u2013 verj\u00e4hren in einem Jahr. F\u00fcr vors\u00e4tzliches oder arglistiges Verhalten sowie Anspr\u00fcche nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen.<\/p>\n
<\/p>\n
XIV. Au\u00dfenwirtschaftsrechtliche Bestimmungen<\/strong><\/p>\nSofern f\u00fcr die Erf\u00fcllung der angebotenen Rechtsgesch\u00e4fte, Lieferungen oder Leistungen eine Genehmigung nach deutschem oder europ\u00e4ischem Au\u00dfenwirtschaftsrecht oder den US-Export-Kontrollbestimmungen erforderlich ist, ist die vertragliche Erf\u00fcllung aufschiebend bedingt. Wird diese Genehmigung nicht erteilt oder eingehalten oder werden inhaltliche Nebenbestimmungen nicht erf\u00fcllt, so befreit dies den Verk\u00e4ufer von der Verpflichtung zur Vertragserf\u00fcllung. Der K\u00e4ufer verpflichtet sich, im Genehmigungsverfahren konstruktiv mitzuwirken und insbesondere s\u00e4mtliche notwendigen Dokumente zu beschaffen. Hierbei anfallende Kosten und Geb\u00fchren sind vom K\u00e4ufer zu tragen.<\/p>\n
Die Beachtung und Durchf\u00fchrung der relevanten au\u00dfenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen (z. B. Exportkontrollbestimmungen, Importlizenzen, Devisentransfergenehmigungen etc.) und sonstigen au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze f\u00e4llt ausschlie\u00dflich in den Verantwortungsbereich des K\u00e4ufers. Die au\u00dfenwirtschaftsrechtlichen Informationen, die der Verk\u00e4ufer nach bestem Wissen gibt, sind unverbindlich. Sie entbinden den K\u00e4ufer nicht davon, die Einhaltung der au\u00dfenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften im Hinblick auf die Produkte selbst zu pr\u00fcfen.<\/p>\n
Die Abgabe einer Boykotterkl\u00e4rung im Au\u00dfenwirtschaftsverkehr ist unwirksam (\u00a7 4a AWV).<\/p>\n
<\/p>\n
XV. Datenspeicherung<\/strong><\/p>\nWir speichern im Rahmen unserer Gesch\u00e4ftsbeziehungen anfallende personenbezogene Daten \u00fcber den K\u00e4ufer und \u00fcbermitteln diese ggf. an Dritte, an denen wir eine Beteiligung halten und\/oder vertraglich verbunden sind.<\/p>\n
<\/p>\n
XVI. Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht<\/strong><\/p>\nF\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbedingungen und gesamten Rechtsbeziehungen gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung. Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Lieferungen und Leistungen ist Vlotho. Der Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten ist unser Gesch\u00e4ftssitz in Vlotho oder der Ort des n\u00e4chstgelegenen zust\u00e4ndigen Gerichts. Dar\u00fcber hinaus ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, nach seiner Wahl eigene Anspr\u00fcche am Gerichtsstand des K\u00e4ufers geltend zu machen. Dem K\u00e4ufer ist es nicht gestattet, vor anderen Gerichten als dem Gericht der Klage Widerklage zu erheben oder vor anderen Gerichten als dem Gericht der Klage mit seiner Forderung gegen die Klageforderung aufzurechnen.<\/p>\n
<\/p>\n
XVII. Schlussbestimmung<\/strong><\/p>\nSollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n
<\/p>\n
Stand: 02. Januar 2026<\/p>\n
<\/p>\n
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GBC<\/p>\n
General Business Conditions of CMR Coatings GmbH<\/strong><\/p>\nVersion: 2nd January 2026<\/p>\n
All contracts and deliveries are affected exclusively on the basis of the following conditions. Provided that there is a single case where other conditions shall be effected \u2013 especially buying conditions of the customer \u2013 our explicit written confirmation is required. The delivery of goods does not include the acceptance of the buyer\u00b4s business conditions. On the other hand the buyer accepts our conditions by the receipt of goods.<\/p>\n
<\/span><\/p>\nI. <\/span><\/strong>General<\/strong><\/p>\n\n- Our offers are without obligation. Orders are only mandatory when they are confirmed in writing or when we start to produce. The same applies to modifications, supplements and verbal subsidiary agreements.<\/li>\n
- Agreed delivery times and dates will be observed wherever possible, they are considered as rough indication and not as a binding promise. At delay in delivery the customer is able to set a reasonable final deadline and to withdraw from the contract after the inefficient expiration of this term. Damages for non-performance can only be claimed by the customer, if the delay in delivery is caused by deliberate or reckless behavior of our legal representative or one of our vicarious agents.<\/li>\n
- In the case of deliveries, which do not touch our plant(drop-shipping) delivery dates and \u2013periods are observed when the goods leave the plant of our pre-supplier.<\/li>\n
- Partial deliveries as well as deliveries of excess quantity or shortfalls up to 10 % are reserved. As far as major tolerances are usual in trade for certain goods, quantity variances within this limit are contractual. Quantity deviations will be considered appropriately in the invoice.<\/li>\n
- Increases of customs duties, taxes and other charges which occur after contract closing are for the customer\u2019s account.<\/li>\n
- Force majeure incidences, restrictions regulated by public law like strike and lockout, do entitle us to postpone the delivery for the period of interference or to withdraw in whole or in part from the contract, without being obliged to compensation. The same applies to unexpected other circumstances, which prevent, delay or complicate the manufacture or the dispatch of the goods, particularly energy shortfall or raw material scarcity. Sale and delivery of the goods shall be subject to correct and punctual supply to ourselves. In case of partial or complete drop out of our sources of supply we are not obligated to stock up on other pre-suppliers.<\/li>\n<\/ol>\n
<\/span><\/p>\n<\/span><\/p>\nII. <\/span><\/strong>Prices<\/strong><\/p>\nAll prices are to be understood EXW (Incoterms 2020) plus national legal VAT or comparable foreign tax valid on the date of delivery or other kind of service. Should there be a general increase of prices between contract closing and delivery the customer is entitled to withdraw from the contract within a period of 2 weeks after notice of the increase of price. This right of withdrawal does not apply to long-term delivery contracts.<\/p>\n
Prices in offers and invoices refer to standard trading units. For small quantities, custom-made articles as well as for requested deviation from the standard trading units we charge a surcharge according to the explanations to the general terms and conditions.<\/p>\n
<\/p>\n
III. Payment<\/strong><\/p>\n\n- All prices are exclusive of VAT. Price calculation is made on the basis of the quantities and weights noted by our supplier.<\/li>\n
- Invoices are payable immediately net cash unless otherwise agreed. If the customer is behind schedule with payment, the enforcement of a further claim is reserved.<\/li>\n
- Checks are only considered as payment when they are cashed. Incidentally they are just accepted on account of performance. Expenses will be charged to the customer. As far as base rates are agreed with the customer, we are entitled to make an adjustment, if the change of the rate is announced by the Deutsche Bundesbank in the Federal Gazette.<\/li>\n
- The customer is allowed to count up our accounts receivables only with undisputed accounts or accounts that are established as final and absolute. In case of a letter of complaint the customer isn\u2019t exempted from payment, unless the letter of complaint is accepted by us; accounts receivables that are caused by contracts with no context to the rejected delivery have to be paid in any rate.<\/li>\n<\/ol>\n
<\/span><\/p>\n<\/span><\/p>\nIV. <\/span><\/strong>Delay of payment and doubts about credit rating<\/strong><\/p>\nDelay of payment starts with the due date of the claim. At delay in payment we are entitled to charge default interest of 10.75 % above the base interest rate. The assertion and the evidence of a higher or lower damage is reserved for the seller as well as for the customer.<\/p>\n
At delay in payment all open accounts immediately become due for payment. All given reductions, bonuses, discounts and other allowances become invalid. Additionally we reserve the right to withdraw from the existing contracts. We reserve the same right also, if we come to know circumstances, which let us doubt the customer\u00b4s solvency (creditworthiness, insolvency application, customer exceeds his line of credit by calling off goods, nonpayment of due invoices, etc.)<\/p>\n
Moreover we are entitled to demand cash payment before further deliveries, as well as to withdraw from the contract after the expiry of a reasonable final deadline or to demand comprehension for non-performance. If the customer, despite of appropriate request, is not content to pay in advance or to provide a suitable security for the performance that he is responsible for, we are entitled to withdraw from the contract so far as we have not yet delivered.<\/p>\n
<\/span><\/p>\n<\/span><\/p>\nV.<\/strong> <\/span>Delivery<\/strong><\/p>\n\n- The risks of transport ex point of delivery are always for the customer\u2019s account, also with deliveries, which are carriage free resp. free delivery, except of those deliveries where we carry out the transport by our own vehicles from our plant or warehouse. Unloading and warehousing the goods is always at the customer\u2019s risk.<\/li>\n
- It falls to the customer or rather his agent to load the transporting vehicle and to regard the legal regulations of the carriage of dangerous goods, if he collects the goods from the point of delivery.<\/li>\n
- As far as our employees help with the loading or unloading, they act at buyer\u00b4s risk and not as our vicarious agent; we do not assume liability for any damages caused by that.<\/li>\n
- All settlements concerning transport also apply to the delivery by third transportation company, as far as there could be deducted a liability of the seller from their behavior, the liability of the third party will remain unaffected thereof.<\/li>\n
- Increase of carriage charges after contract closing as well as additional costs which arise by obstruction or delay of transport due to circumstances beyond our control, are to be charged to the debit of the customer. If we take goods back in whole or in part, the customer bears the costs thereby incurred, no matter what the reason for the redemption of the goods is.<\/li>\n
- If the delivery occurs in returnable containers, they have to be sent back within 30 days after receipt of delivery completely emptied and freight paid. Loss or damage of returnable containers is at customer\u00b4s charge, if he is responsible for the loss or damage. Returnable containers must not be used for other purposes or be filled with other products. They are only destined for the transport of the delivered goods. Labels must not be removed.<\/li>\n
- We do not take back disposable packaging; corresponding to the packaging regulations we name a third party to the customer who recycles according to the packing regulations.<\/li>\n<\/ol>\n
<\/span><\/p>\n<\/span><\/p>\nVI. <\/span><\/strong>Condition of goods, application and processing<\/strong><\/p>\n\n- Only the condition of goods which are described in the product descriptions, specifications and labeling of the seller or which are contractual regulated, count as condition of the goods. Public statements, promoting or advertising statements of the seller, as well as applications, that are identified relevantly according to the European Chemicals Directive REACH neither represent quality details nor describe an application in accordance with the contract.<\/li>\n
- Characteristics of samples and patterns are only binding as far as the quality of the goods has been explicitly agreed.<\/li>\n
- Statements regarding the quality and shelf life or other declarations will only count as guarantee when explicitly agreed and specified.<\/li>\n<\/ol>\n
<\/p>\n
VII. Application-specific consulting<\/strong><\/p>\nAs far as we render consultancy service, we do this in all conscience. All statements regarding suitability and applications of the delivered goods are non-binding and do not release the customer from own tests and experiments. The same particularly applies to the fact when the customer mixes our product with dilutions, hardeners, additive lacquers or other components, which have not been sourced from our company.<\/p>\n
<\/p>\n
VIII. Defects liability \u2013 buyer\u2019s duties<\/strong><\/p>\n\n- We are liable for material defects, including the absence of guaranteed quality, against merchants and corporate bodies under public law conformable to legal regulations; at our option either by redhibitory action, reduction or replacement delivery. We are liable if the following requirements, beside the legal requirements, will be fulfilled:<\/li>\n
- a) The customer has to examine the goods and the packaging immediately on delivery for sort, quantity and quality, according to customary conventions. If the goods are delivered in packages, the customer additionally has to check every single label of the packages for compliance with the order.<\/li>\n
- b) If the customer finds material defects, he has to inform us about them within 8 days after receipt of the goods in writing or by telex.<\/li>\n
- c) If the buyer refrains to examine the goods or does not notifies a deficiency in known deadline all rights to warranty will be lost. The same applies in the event of wrong delivery, even at such a significant deviation, unless a new authorization of the goods by the purchaser had to be regarded as excluded.<\/li>\n
- d) Shows later defect which was not recognizable despite careful investigation (hidden defect) , this defect must be reported as above immediately after its discovery . Otherwise the goods shall also insofar as contractually agreed. The complaint of a hidden defect is excluded at the latest at the end of 8 weeks after receipt of the goods.<\/li>\n
- e) If the buyer gives no opportunity to check his claims or rejected goods or samples not immediately according our demand, the warranty claims made will not be considered.<\/li>\n
- Opposite non-merchants we are liable for defects, including the lack of assured properties , according to legal requirements either on conversion, reduction or replacement , when in addition to legal , the following conditions are met:<\/li>\n
- a) The non-merchant is responsible for the above examination obligations as the merchant. The demands that are placed on the knowledge of the buyer in the product sample does not conform to the merchantability, but on the conditions that can be expected from the buyer due to its commercial position.<\/li>\n
- b) If the buyer discovers deficiencies during the investigation, he shall immediately notify in writing this the seller. In general any defects must be carried out during the statutory deadlines in writing. If the buyer omits the respective him reasonable investigation as well as the written notification or if he missed the deadline set for him regarding warranty claim, he loses any warranty applicable to the detected and \/ or detectable defects. The same applies to wrong delivery.<\/li>\n<\/ol>\n
<\/span><\/p>\n<\/span><\/p>\nIX. <\/span><\/strong>Liability for defects<\/strong><\/p>\n\n- For damages caused by defects in the goods, erroneous wrong delivery or defects in the packaging of legal protection of the purchaser including assets, we shall be liable as follows:<\/li>\n
- a) As far as damage caused by compliance with the inspection duties of the buyer could have been avoided, any type of liability is excluded on our part, for non-traders not, if the damage resulted from gross negligence on our part is due.<\/li>\n
- b) As far as damage occurs despite compliance with the inspection duties of the purchaser, we shall only be liable for grossly negligent breach of contract by our legal representatives \u2013 non-traders against for grossly negligent infringement of our agents<\/li>\n
- For other than the above regulated damage we are independent from a basic liability only if it has been caused by a grossly negligent action by us or one of our agents.<\/li>\n
- For sale by model the characteristics of the sample or samples are not assured; rather, it is non-binding properties, which describe the goods about. The same applies to analysis data, unless certain properties have been expressly guaranteed.<\/li>\n
- We are not liable for the suitability of the product for the intended buyer\u2019s purposes. Our technical advice, information or recommendations know to be accurate. Since the actually successful application lies outside our control and their circumstances are not all predictable, can written and oral instructions, advice, etc. are not legally binding granted. In particular, they do not release the buyer from the testing of our products and goods for their suitability for the intended processes and purposes.<\/li>\n
- Any liability on our part based on the Product Liability Act remains unaffected by the foregoing provisions.<\/li>\n<\/ol>\n
<\/span><\/p>\n<\/span><\/p>\nX. <\/span><\/strong>Title retention<\/strong><\/p>\n\n- The title of goods will be transferred to the buyer only, if full payment of the purchase price was made involving all others, including future claims arising from the business relationship with us. As long as the buyer fulfills his obligations towards us, he is authorized to re-use goods in the ordinary course of business.<\/li>\n
- We are entitled, without any grace period or notice of cancellation of the reserved goods by the purchaser to demand, if the purchaser does not comply with its obligations, despite a deadline. In the return of goods a withdrawal from the contract is possible only if we declare this in writing.<\/li>\n
- The purchaser hereby assigns from arising from the continued use (e.g. as sales) of the goods resulting claims against third parties with all ancillary rights to secure all our demands upon us. If reserved goods are sold together with other goods to a total price, the assignment is limited to the proportionate amount of our invoice for the conditional goods. If conditional goods are sold after processing with goods of third parties, the assignment shall be the part of the claim of the buyer, which corresponds to our co-ownership, share applies. Uses the Buyer the reserved goods within the framework of a work (or similar) contract, so he takes the (compensation for work) receivable in the amount of the invoice value of our goods used for this purpose to us.<\/li>\n
- The buyer is authorized in ordinary course of business to collect its receivables from a re-use of the goods. At our request, the purchaser has to notify the assignment to his customers, to refrain from any disposition of the claims, provide us with all necessary information on the inventory of goods in our ownership and the claims assigned to us and hand over the documents to assert the assignments, Third party access to the reserved goods and the assigned claims are reported to us immediately.<\/li>\n
- The buyer is obliged to keep the reserved goods carefully and to insure them at his own expense against loss and damage. He assigns his claims from the insurance contracts in this way in advance to us. We accept this assignment.<\/li>\n
- A manipulation or processing of the reserved goods by the purchaser or a third party commissioned by always takes place for us, without incurring any obligations to us. We are considered the manufacturer according to i. S. d. \u00a7 950 BGB and acquire title to the intermediate and final products at least in the amount of the invoice price of our reserved goods. Buyer or respective owners are only depositary for us. In a further processing with goods of others, we shall have joint ownership of the new item in proportion of the invoice values of the processed goods. The same applies in accordance with \u00a7\u00a7 947, 948 BGB in combination or mixing of the reserved goods with other goods.<\/li>\n
- Our retention of title in accordance with the foregoing provisions shall also continue if individual claims are included in a current account and the balance is drawn and recognized. If the value of us hereafter available backups exceeds the total amount of outstanding claims by more than 20 %, we are obliged to the buyer\u2019s request to release securities at its own discretion.<\/li>\n
- As far as the retention of title under the law of the country in which the delivered goods is, should not be effective, the buyer has to order at our request, an equivalent level of safety. If he does not comply with this, we may demand immediate payment of all outstanding invoices without regard to agreed payment Terms.<\/li>\n<\/ol>\n
<\/span><\/p>\n<\/span><\/p>\nXI. <\/span><\/strong>Resale Discounts<\/strong><\/p>\nWe provide all resale discounts only subject to the proper settlement of all transactions. When handled properly, the transactions are valid only when the account of the buyer is compensated and all checks are redeemed in order to pay our deliveries. Otherwise, all rebates granted during the current marketing year are invalid and have to be paid by the buyer.<\/p>\n
<\/p>\n
XII. Cancellation Costs<\/strong><\/p>\nThe buyer shall unjustified from a placed order back , the seller may , without prejudice to the possibility of making a higher actual damages , demand 15 % of the sales price for costs incurred for processing the order and for lost profit . The purchaser retains the right to prove lower damages.<\/p>\n
<\/p>\n
XIII. Limitation<\/strong><\/p>\nAll claims of the buyer \u2013 for whatever legal reason whatsoever \u2013 expire one year. For intentional or fraudulent conduct and claims under the Product Liability Act, the statutory periods shall apply.<\/p>\n
<\/p>\n
XIV. Regulations of the foreign trade legislation<\/strong><\/p>\nIf an approval for the offered legal transactions, supplies or achievements is necessary according to German or European foreign trade legislation or according to US-Export-Control-Regulations than the contractual compliance is suspending conditionally. If an approval is not granted or strictly adhered or if the rider are not fulfilled the Seller is emancipated of the contractual performance. The Buyer is indentured to engage constructively by providing needed documents. Costs incurred for it are paid by the Buyer.<\/p>\n
The Buyer is exclusively responsible for the observation and accomplishment of all regulations of foreign trade (e.g. Currency Transfer licenses, Import and Export regulations). The foreign trade law information that carefully provided by the Seller are nonbinding. It doesn\u2019t absolve the purchaser of fulfilling the foreign trade regulations in regard of proving the products by himself.<\/p>\n
The delivery of a boycott declaration in foreign trade is void (\u00a7 4a AWV).<\/p>\n
<\/span><\/p>\n<\/span><\/p>\nXV. <\/span><\/strong>Data Storage<\/strong><\/p>\nWe store in our business accumulating personal information about the purchaser and forward this possibly on to anyone, in which we hold an interest and \/ or have contractual obligations.<\/p>\n
<\/p>\n
XVI. Place of performance, legal domicile and applicable law<\/strong><\/p>\nOnly the law of the Federal Republic of Germany For the terms and conditions and all legal relationships. The CISG (CISG) shall not apply. Place of performance for all deliveries and services is Vlotho. The place of jurisdiction for all disputes is our registered office in Vlotho or the location of the nearest competent court. In addition, the seller is entitled to assert at its discretion own claims at the buyer\u2019s place of jurisdiction. The buyer is not permitted, in other courts than the court to raise the action counterclaim or set off of their claims against the lawsuit claim as the court of the lawsuit in other courts.<\/p>\n
<\/p>\n
XVII. Final clause<\/strong><\/p>\nShould any individual provisions in the above general terms be or become invalid, this will not affect the validity of all other provisions.<\/p>\n
<\/p>\n
Stand: 2nd January 2026<\/p>\n
<\/p>\n
<\/p>\n
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